SWR-Studio Karlsruhe, Redaktion Recht 06. März 2002

Michael Reissenberger

Kommentar

BVerfG-Urteil: Rentenbesteuerung

Über Karlsruher Bevormundung können die Berliner Parteien dieses Mal wirklich nicht klagen. Selbst der Skandal, dass die Politik jahrzehntelang Urteile des Verfassungsgerichts zur Gleichheit der Besteuerung von Alterseinkünften missachtete, bleibt huldvoll unkommentiert, ebenso die schier unfassbare Verschlimmbesserung der Rentenbesteuerung im Jahre 1996, als etwa für Rentnerehepaare die steuerfreie Summe von 58.000 Mark schier ums Doppelte auf 110.000 Mark kletterte.

Jetzt muss also eine Reform her: Ab 2005 soll der Schlendrian beendet sein. Und schon greifen die Wahlkämpfer begierig zu. Die Opposition sieht Riesters Jahrhundertreform nach neun Monaten schon in Trümmern. Die Regierungsparteien besänftigen die Rentner. Der Steuerzugriff komme nur für die Besserverdienenden. Und Schritt für Schritt vielleicht erst eine Generation später voll zum tragen. Als gäbe es keine Probleme im Land der Grauköpfe mit schrumpfender Bevölkerung und ausbleibendem Nachwuchs, der allein die Systeme der Alterssicherung aufrecht erhalten soll. Und das bei hoher Schuldenlast und strukturbedingt lahmender Konjunktur. Dabei liegt seit vergangenem Jahr ja schon ein weiterer Reformauftrag des Gerichts auf den Tischen der Gesetzgeber. Sie müssen endlich über eine Linderung der sogenannten Transferausbeutung der aktiven Elterngeneration in den Altersversorgungssystemen nachdenken. In der Pflegeversicherung, aber gewiss auch in der Rentenversicherung sind die Beitragsleistungen zur Alterssicherung durch Kindererziehung künftig ins Rechenwerk der großen Umverteilungsmaschinerie der Sozialversicherungen einzubeziehen.

Und konsequent müsste hier ein duales System aus Eltern- und Geldbeiträgen zur Halbierung der Rentenansprüche von den heutzutage rund 40 Prozent Kinderlosen führen, deren Alterseinkünfte von Kindern fremder Leute stammen. Korrekturen im Steuersystem wie im Beitragsrecht der Sozialversicherung können deshalb nicht nur Minimallösungen ansteuern. Die in den letzten Jahrzehnten rasant gestiegenen Alterseinkünfte nicht antasten zu wollen, heißt zugleich, die verfehlte und verfassungswidrige Verteilungspolitik zu Lasten der Familie fortzusetzen und zu verschlimmern. Deshalb ist den Berliner Parteien in Regierung und Opposition zu raten, eine weitere in direkte Botschaft des Urteils sehr ernsthaft zu überprüfen. Mit rechtsstaatlicher geforderter Logik und Folgerichtigkeit haben die geradezu hyperkomplexen Sozial- und Steuersysteme im Umverteilungsparadies Deutschland nichts mehr zu tun.

Zukunftsorientierte Politik könnte jetzt die Chance ergreifen, einen rational durchstrukturierte einheitliche Altersversorgung für Rentner und Beamte zu entwerfen. Wer jetzt nicht auf die Chance des Umsteuerns ergreift, wird in den kommenden Jahrzehnten nur noch Trümmer der heutigen Altersversorgungssysteme besichtigen können.