HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)

 

PRESSEDIENST

TRÄGER: DEUTSCHER ARBEITSKREIS FÜR FAMILIENHILFE e.V., FREIBURG/BR

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Tübingen, 14. März 2002

Wie das Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF) erfahren hat, wird der Vorstand der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) bei seinem heutigen Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder ein brisantes Positionspapier zur Familienpolitik vorlegen:

Wohlfahrtsverbände verlangen familienpolitische Wende vom Kanzler!

Konsequente Nachhaltigkeit erfordere massive Investitionen in den Humanvermögensstandort/ Heranziehen des Nachwuchses brauche leistungsgerechte Strukturen

Für Beobachter völlig überraschend (vgl. HBF-PM 4. März) haben die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege dem Kanzler heute ein radikal neues familienpolitisches Konzept vorgelegt. Dies, so begründen sie ihre Position, sei die notwendige Konsequenz aus der von Regierungsseite propagierten Strategie der Nachhaltigkeit. Die nicht mehr abzuwendende demographische Krise und der fortschreitende Verlust von Erziehungskompetenz bei Eltern und Gesellschaft mit ihren massiven volkswirtschaftlichen Folgeschäden erfordere grundlegend neue politische Antworten. Ausgangspunkt müsse dabei die Erkenntnis sein, daß eine zukunftsfähige Nachwuchspolitik nicht länger als Kosten-, sondern als unverzichtbare Investition in den Humanvermögensstandort Deutschland gesehen werde.

Tatsache sei, so ist in dem Positionspapier der Wohlfahrtsverbände zu lesen, daß Kinder hierzulande zum Armuts- und Berufsrisiko Nummer eins geworden sind. Es sei deshalb nur folgerichtig, wenn einerseits junge Paare diese leistungsfeindlichen Rahmenbedingungen als gesellschaftliche Aufforderung zur Kinderlosigkeit begreifen würden, andererseits Eltern sich am Leitbild der durchgängigen Vollzeiterwerbstätigkeit mit weitgehender Übertragung der Erziehungsverantwortung für ihre Kinder an den Staat orientieren würden. Da Kinderlosigkeit und die faktische Verstaatlichung der Kindererziehung unserem demokratischen, auf der Eigenverantwortung der Bürger ruhenden Gemeinwesen und der gesamten Volkswirtschaft den Boden entziehe, sei eine familienpolitische Wende dringend geboten.

Es gelte daher, leistungsgerechte Anreize für eine zukunftsfähige Nachwuchspolitik zu schaffen. Im einzelnen seien dies z.B.:

Die Finanzierung des familien- und jugendpolitischen Umbauprogramms soll sich aus Sicht der Wohlfahrtsverbände streng am geltenden Sozialstaatsgrundsatz von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Leistungsgerechtigkeit ausrichten. Dementsprechend müsse die Regierung, die ja eine Verantwortung trage, die weit über die nächste Legislaturperiode hinausreiche, in der Gesellschaft und Wirtschaft ganz konkret für folgende Projekte werben: Die (Wieder)Einführung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Erbschafts/Schenkungssteuer, die Streichung der Steuerfreiheit beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, die Streichung von Subventionen für gutverdienende Wirtschaftsunternehmen (etwa in der Automobilindustrie). Auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechtes gelte es, - getreu den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt habe, - Kindererziehungsleistung als beitragsäquivalent anzuerkennen. Eine aufkommensneutrale Reform in allen sozialen Sicherungssystemen sei deshalb durch eine Umschichtung zwischen Haushalten ohne und mit Kindern möglich.

Abschließend zeigen sich die Wohlfahrtsverbände davon überzeugt, daß die rot-grüne Reformregierung die neuen familienpolitischen Vorschläge als schlüssigen Beitrag zur notwendigen Strategie der gesellschaftlichen Nachhaltigkeit umfassend übernehmen werde.

 

 

 

HBF-Hinweis: Achtung! Dies ist eine Satire.

LEITUNG des Pressedienstes: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Im Eck 3, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338 - SPENDENKONTO: Dresdner Bank Freiburg, Kto.-Nr. 4 005 338 (BLZ 680 800 30) - Kennwort: "Familienbüro"